kiwiHR

Vertragsbedingungen für die Nutzung der Software kiwiHR der YooniQ solutions GmbH

März 2018

1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Änderungsrecht

1.1. Allgemeines

Die YooniQ solutions GmbH („YooniQ“) bietet ihren „KUNDEN“, die Nutzung der web-basierten Softwareanwendung kiwiHR (“SOFTWARE“) zur digitalen Mitarbeiterverwaltung, die dem KUNDEN zur Nutzung über das Internet zur Verfügung gestellt wird.

1.2. Geltungsbereich

Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, gelten ausschließlich diese Vertragsbedingungen für Verträge zwischen YooniQ und dem KUNDEN über die Nutzung der SOFTWARE und sonstigen damit erbrachten Leistungen durch YooniQ. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn YooniQ diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Vertragsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtlichen Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB.

1.3. Änderungsrecht hinsichtlich dieser Vertragsbedingungen

YooniQ ist berechtigt, diese Vertragsbestimmungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist, oder wenn die Änderung oder Ergänzung für den KUNDEN unter Berücksichtigung der Interessen von YooniQ zumutbar ist. YooniQ wird dem KUNDEN in diesen Fällen die geänderten oder ergänzten Vertragsbedingungen, unter Hervorhebung der Änderung oder Ergänzung, schriftlich oder per E-Mail wenigstens vier (4) Wochen vor deren Inkrafttreten mitteilen („Änderungsmitteilung“). Der KUNDE kann einer solchen Änderung oder Ergänzung binnen einer Frist von vier (4) Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich gegenüber YooniQ (Anschrift: Agnes-Pockels-Bogen 1, 80992 München) oder per E-Mail an  hello@kiwihr.com  widersprechen. Im Falle eines unterlassenen Widerspruchs werden die Änderungen oder Ergänzungen wirksam. Auf die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs wird der YooniQ in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Widerspricht der KUNDE rechtzeitig, bleiben die Vertragsbedingungen, ohne die Änderung oder Ergänzung dem KUNDEN gegenüber wirksam.

2. Zustandekommen des Nutzungsvertrages, unentgeltlicher Testzeitraum

2.1. Abschluss eines Nutzungsvertrags / Kein Vertragsschluss mit Verbrauchern

Die Nutzung der SOFTWARE setzt in jedem Fall den Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen dem KUNDEN und YooniQ voraus. YooniQ erbringt seine Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des KUNDEN.

2.2. Unentgeltlicher Nutzungsvertrag für Testzeitraum bei Erstregistrierung

Bei Erstregistrierung des KUNDEN ist die Nutzung der SOFTWARE während des auf der Webseite von YooniQ genannten Zeitraums zum Zwecke des Tests der SOFTWARE kostenlos, sofern YooniQ einen solchen Testzeitraum anbietet. Sofern auf der Webseite von YooniQ oder während der Registrierung nicht anderweitig angegeben, beträgt der unentgeltliche Testzeitraum 14 Tage. Die Nutzung eines Testzeitraums ist jedem KUNDEN nur einmalig möglich, es sei denn, YooniQ gesteht dem KUNDEN ausdrücklich einen weiteren Testzeitraum zu. Ein solcher Nutzungsvertrag über die unentgeltliche und auf 14 Tage befristete Nutzung der SOFTWARE kommt mit erfolgreich abgeschlossener Registrierung des KUNDEN auf der Website von YooniQ  www.kiwihr.com  zustande. Die Registrierung des KUNDEN setzt die Erstellung eines Nutzer-Accounts voraus. Für die Erstellung des Nutzer-Accounts sind die erforderlichen Daten (Vorname, Name, E-Mail-Adresse, Unternehmensname, Anzahl der Mitarbeiter) anzugeben und ein Passwort festzulegen. Durch Anklicken des Buttons „Registrieren“ gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines unentgeltlichen auf 14 Tage befristeten Nutzungsvertrages über die SOFTWARE ab. Dieses Angebot kann YooniQ mit der Einrichtung und Gewährung des Zugangs zum Account oder dem Versand einer Mitteilung an die angegebene E-Mail-Adresse mit den Zugangsdaten für den eingerichteten Account annehmen.

2.3. Beendigung des unentgeltlichen Nutzungsvertrages

Schließt der KUNDE mit YooniQ einen Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der SOFTWARE, endet dieser unentgeltliche Nutzungsvertrag automatisch mit Ablauf des vereinbarten Testzeitraums, ohne dass der KUNDE kündigen muss. Will der KUNDE den unentgeltlichen Nutzungsvertrag vor Ablauf des vereinbarten Testzeitraums beenden, kann er dies jederzeit durch „Account löschen“ tun. Die Kündigung kann der KUNDE ausschließlich über seinen Unternehmen-Account durch Betätigung der Einstellung „Account löschen“ erklären. Die bis zur Beendigung des unentgeltlichen Nutzungsvertrages im Zusammenhang mit der Nutzung der SOFTWARE durch YooniQ gespeicherten Daten und die dem KUNDEN zugewiesene URL werden innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Beendigung gelöscht.

2.4. Abschluss eines entgeltlichen Nutzungsvertrages mit vorherigen unentgeltlichen Testzeitraum

Möchte der KUNDE nach Ablauf des unentgeltlichen Testzeitraums die Nutzung der SOFTWARE fortsetzen, hat der KUNDE mit YooniQ einen entgeltlichen Nutzungsvertrag zu schließen. Ein solcher entgeltlicher Nutzungsvertrag kommt dadurch zustande, dass der KUNDE gültige Kreditkartendaten im Nutzer-Account unter Zahlung hinterlegt.

3. Leistungen von YooniQ

3.1. Zugang zur SOFTWARE und Leistungsumfang der SOFTWARE

YooniQ stellt dem KUNDEN für die Dauer des Nutzungsvertrages den Zugang zu der SOFTWARE über das Internet zur Verfügung. Der Leistungsumfang der SOFTWARE ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die über  www.kiwihr.com  für den KUNDEN verfügbar ist.

3.2. Leistungsübergabepunkt

Übergabepunkt für die Leistungen von YooniQ ist der Router-Ausgang des von YooniQ genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf der Seite des KUNDEN ist der KUNDE verantwortlich. Dies ist nicht Bestandteil der Leistungen von YooniQ.

3.3. Einräumung von Nutzungsrechten an der SOFTWARE, Lizenzmodell

YooniQ räumt dem KUNDEN ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht, die SOFTWARE zu nutzen ein, das auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränkt ist und nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen erfolgt. Die SOFTWARE darf nur durch maximal die Anzahl natürlicher Personen genutzt werden, die der vom KUNDEN erworbenen Lizenzen entspricht. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, benötigt der KUNDE für jeden Nutzer der SOFTWARE eine Lizenz (Lizenz je angelegten Nutzer-Account).

3.4. Unzulässige Nutzungshandlungen

Bei der Nutzung der SOFTWARE ist dem KUNDEN Folgendes untersagt: (1) das Kopieren, Übersetzen, Disassemblieren, Dekompilieren, Zurückentwickeln oder anderweitiges Modifizieren jedweder Teile der SOFTWARE, (2) das Übertragen von Content, Daten oder Informationen, die gesetzeswidrig, schädigend, bedrohend, verletzend, belästigend, unerlaubt oder beleidigend sind, das Recht der Privatsphäre oder das Persönlichkeitsrecht eines Dritten missachten, hasserfüllt oder diskriminierend gegenüber bestimmten Rassen oder Volksgruppen oder anderweitig anstößig sind, (3) die Verletzung der Rechte einer natürlichen Person oder juristischen Person am jeweiligen geistigen Eigentum, (4) die Störung oder Unterbrechung der SOFTWARE oder der Systeme, über die von YooniQ angebotenen Software-Service gehostet wird, oder anderer Geräte oder Netzwerke, die mit dem angebotenen Software-Service verbunden sind, oder das Missachten von Anforderungen, Verfahren, Richtlinien oder Vorschriften für mit dem Software-Service verbundenen Netzwerke, (5) das Umgehen von Benutzerauthentifizierungen oder von Sicherheitsfunktionen des Software-Services oder eines damit verbundenen Hosts, Netzwerks oder Kontos, (6) soweit durch YooniQ nicht autorisiert, das Verwenden einer anderen Anwendungsprogrammierschnittstelle für den Zugriff auf die SOFTWARE bzw. den Software-Service als derjenigen, die für zur Verfügung gestellt wurde, (7) die Nutzung der SOFTWARE oder des Software-Services, die gegen geltende Gesetze verstößt, oder (8) das Autorisieren eines Dritten, abgesehen von den Rechten für definierte Nutzer gemäß dieser Vereinbarung, zur Verwendung der Benutzeridentifizierungen, Codes, Kennwörter, Verfahren und Benutzerschlüssel, die dem KUNDE für den Zugriff auf die SOFTWARE und den Software-Service ausgestellt oder von ihm ausgewählt wurden.

4. Rechte von YooniQ an der Software

4.1. Rechte an der SOFTWARE

Alle Rechte an der Software – insbesondere das Urheberrecht, die Rechte an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – stehen YooniQ zu. Das gilt auch für die Rechte an übergebenen Unterlagen.

4.2. Keine Übertragung von Schutzrechten

Dem KUNDEN werden ausschließlich die in Ziffer 3.2. aufgeführten Nutzungsrechte eingeräumt. Ihm werden insbesondere keine Schutzrechte übertragen.

5. Verfügbarkeit der Software, Support und Sicherheit

5.1. Verfügbarkeiten

YooniQ gewährleistet eine Verfügbarkeit der SOFTWARE von 99% gerechnet auf das Jahr. Bei der Berechnung der tatsächlich erreichten Verfügbarkeit bleiben Wartungsfenster, Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Unruhen, Naturkatastrophen, Epidemien) unberücksichtigt. Ebenso unberücksichtigt bleiben Sperrungen durch YooniQ, die YooniQ aus Sicherheitsgründen für erforderlich halten durfte.

5.2. Support

YooniQ stellt einen kostenlosen Support zur Unterstützung bei technischen Problemen bei der Nutzung der SOFTWARE zur Verfügung. Die Supportleistungen werden von YooniQ werktäglich Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr (MEZ) erbracht. Ausgenommen hiervon sind bundeseinheitlich gesetzliche Feiertage sowie der 24. und 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Zeit bis zur erstmaligen Reaktion auf E-Mail-Anfragen kann je nach Auslastung variieren. YooniQ bemüht sich stets um eine Reaktion innerhalb angemessener Zeit. Anfragen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, gelten als während des nächstfolgenden Werktages eingegangen. Der Support beinhaltet nicht: Schulungen, Formularanpassungen, Installationen, vor Ort Einsätze, individuelle Anpassungen oder Erweiterungen.

5.3. Sicherheit

Die Parteien verwenden und beachten in wirtschaftlich angemessenem Umfang die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Sicherheitstechnologien (etwa Verschlüsselung, Kennwortschutz) bei der Bereitstellung der SOFTWARE und anderen damit zusammenhängenden. Leistungen und bei der Nutzung der SOFTWARE und der damit zusammenhängenden Leistungen.

6. Leistungsänderungen aus triftigem Grund

YooniQ ist zu Änderungen seiner Leistungen berechtigt. YooniQ wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des KUNDEN.

7. Mitwirkung des Kunden, Systemanforderungen

7.1. Mitwirkung des KUNDEN

Der KUNDE ist verpflichtet, Informationen wahrheitsgemäß anzugeben und ggf. Änderungen unverzüglich im Nutzer-Account unter der Einstellung Account anzugeben.

7.2. Systemanforderungen

Soweit nicht anders vom YooniQ gestattet, hat der KUNDE eine aktuelle Desktop-Browserversion von Apple Safari, Google Chrome oder Firefox zu nutzen. Weitere Systemanforderungen können sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben.

8. Vertragsdauer und Kündigung

8.1. Vertragsdauer

Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, beginnt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zum Zwecke des Tests der SOFTWARE mit Einrichtung und Gewährung des Zugangs zum Account oder dem Versand einer Mitteilung an die angegebene E-Mail-Adresse mit den Zugangsdaten für den eingerichteten Nutzer-Account gemäß Ziffer 2.1. und läuft in der Regel 14 Tage. Der entgeltliche Nutzungsvertrag beginnt mit der Hinterlegung gültiger Kreditkartendaten Unternehmen-Account unter Zahlungsmethode und läuft auf unbefristete Zeit.

8.2. Kündigung

Jede Partei ist berechtigt, den entgeltlichen Nutzungsvertrag jederzeit zum Ende der Vertragslaufzeit zu kündigen. Die Vertragslaufzeit bei monatlicher Zahlung beträgt ein (1) Monat, bei jährlichen Zahlung ein (1) Jahr. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag kann von jeder Partei jederzeit gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung hat der KUNDE ausschließlich über seinen Unternehmen-Account durch Betätigung der Einstellung „Abonnement kündigen“ zu erklären. Eine Kündigung seitens YooniQ erfolgt durch E-Mail.

8.3. Folgen der Kündigung

Das Recht des KUNDEN die SOFTWARE zu nutzen, entfällt. Die bis zur Beendigung des Nutzungsvertrages im Zusammenhang mit der Nutzung der SOFTWARE durch den YOONIQ gespeicherten Daten und die dem KUNDEN zugewiesene URL werden innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Beendigung gelöscht.

9. Recht des Kunden auf vorübergehende Deaktivierung von Nutzer-Accounts

9.1. Deaktivierung von Nutzer-Accounts

Ohne den Nutzungsvertrag kündigen zu müssen, gewährt YooniQ dem KUNDEN das Recht, vom KUNDEN nicht benötigte Nutzer-Accounts vorübergehend zu deaktivieren. Der Nutzer-Account des „Owners“ kann nicht deaktiviert werden. Der KUNDE kann eine Deaktivierung von Nutzer-Accounts ausschließlich über den jeweiligen zu deaktivierenden Nutzer-Account durch Betätigung der Einstellung „Deaktivieren“ vornehmen.

9.2. Folgen einer Deaktivierung

Über einen deaktivierten Nutzer-Account sind kein Zugang und keine Nutzung der SOFTWARE möglich. Darüber hinaus können für diesen Account keine Änderungen oder Aktionen (wie z.B. bearbeiten von Daten, Abwesenheitsanträge erstellen) durch andere Nutzer (Owner, Admin oder Teammanager) durchgeführt werden. Für den Zeitraum in dem ein oder mehrere Nutzer-Accounts deaktiviert sind, hat der KUNDE keine Vergütung zu zahlen.

9.3. Deaktivierung beenden

Der KUNDE kann einen deaktivierten Nutzer-Account jederzeit wieder durch Betätigung der Einstellung „Aktivieren“ in dem jeweiligen Nutzer-Account aktivieren. Dadurch lebt die vereinbarte Vergütungspflicht wieder auf.

10. Vergütung, Fälligkeit, Zahlungsmodalitäten, Preiserhöhung und Zahlungsverzug

10.1. Vergütung

Soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, ergibt sich die Höhe der Vergütung für die von YooniQ zu erbringenden Leistungen aus der jeweils gültigen Preisliste von YooniQ.

10.2. Fälligkeit der Vergütung

Soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, sind Rechnungen von YooniQ 14 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

10.3. Zahlungsmodalitäten

Die Zahlung der Vergütung erfolgt durch Kreditkartenzahlung. Der KUNDE verpflichtet sich Kreditkarteninformationen zur Zahlung zu hinterlegen. Die Belastung erfolgt jeweils 14 Tage nach Rechnungsstellung. Kreditkartenzahlungen werden durch den unabhängigen und PCI-konformen Dienstleister Stripe (www.stripe.com) durchgeführt.

10.4. Zahlungsverzug des KUNDEN

Kommt der KUNDE in Zahlungsverzug, ist YooniQ berechtigt ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils aktuellen gesetzlichen Basiszinssatz geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt davon unberührt. Solange der KUNDE in Zahlungsverzug ist, hat YooniQ das Recht den Nutzer-Account des KUNDEN zu sperren. Ist der KUNDE für zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Zahlungsverzug oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, ist YooniQ berechtigt den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen.

10.5. Preiserhöhung

YooniQ ist berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal ein Mal pro Jahr an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem KUNDEN ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm vom YooniQ in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.

10.6 Gutscheinaktionen

Gutscheinaktionen können nicht in Kombination mit anderen Aktionsgutscheinen eingelöst werden. Eine Barauszahlung ist nicht möglich.

11. Geheimhaltung und Vertraulichkeit

11.1. Vertraulichkeit

Vertrauliche Informationen dürfen nur zum Zweck der Erfüllung des Nutzungsvertrages verwendet werden. Die Vertragspartner verpflichten sich, vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass vertrauliche Informationen unbefugten Dritten zugänglich werden. Die Vertragspartner verpflichten sich, die vertraulichen Informationen nur solchen Dritten zugänglich zu machen, die Kenntnis von solchen Informationen erhalten müssen (eingesetzte Mitarbeiter, Subunternehmer, Wirtschaftsprüfer und Rechtsberatung, Aufsichtsbehörden). Der jeweilige Vertragspartner wird sicherstellen, dass die Dritten, denen vertrauliche Informationen zur Verfügung gestellt werden, sich vor der Weitergabe entsprechend dieser Regelung zur Vertraulichkeit verpflichtet haben.

11.2. Ausnahmen

Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 gelten nicht für solche Informationen, hinsichtlich derer der jeweils andere Vertragspartner nachweisen kann, dass:

  • Diese rechtmäßig vor dem Zeitpunkt, an dem er die Informationen erhalten hat, bereits in seinem Besitz waren, und zwar ohne Beschränkung hinsichtlich der Vertraulichkeit.
  • Er diese von einem Dritten erhalten hat, der berechtigt war, ihm diese Informationen ohne.
  • die Informationen zum Zeitpunkt des Erhalts bereits offenkundig, d.h. veröffentlicht oder allgemein zugänglich waren.
  • Die Informationen aufgrund eines Gesetzes, einer Verwaltungs- oder einer Gerichtsentscheidung herauszugeben oder im Rahmen der Regelungen dieser Vereinbarung zu offenbaren sind.

12. Datenschutz

Beide Vertragspartner verpflichten sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und werden ihre Mitarbeiter auf die Einhaltung der Vertraulichkeit verpflichten.

13. Haftung von YooniQ

13.1. Keine Verantwortlichkeit

YooniQ ist für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware des KUNDEN beruhen, so wie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.

13.2. Haftung von YooniQ für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei unentgeltlichen Leistungen

Eine Haftung von YooniQ für unentgeltlich erbrachte Leistungen (Ziffer 2.3.) besteht nur, soweit die Rechtsverletzung auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten YooniQ beruht.

13.3. Haftung von YooniQ bei entgeltlichen Leistungen

YooniQ haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach entsprechend den folgenden Bestimmungen im Falle der Erbringung entgeltlicher Leistungen:

13.3.1. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Die Haftung von YooniQ für Schäden, die vom YooniQ oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.

13.3.2. Personenschäden

Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von YooniQ unabhängig vom Grad des Verschuldens der Höhe nach unbegrenzt.

13.3.3. Organisationsverschulden und Garantie

Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von YooniQ zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.

13.3.4. Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

Bei der Verletzung solcher Vertragspflichten von YooniQ, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut, haftet YooniQ, wenn keiner der in Ziffern 13.3.1. bis 13.3.3 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

13.3.5. Haftungsausschluss

Jede weitere Haftung von YooniQ ist ausgeschlossen. Insbesondere ist eine Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.

13.4. Produkthaftung

Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

13.5. Mitverschulden

Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden von YooniQ als auch auf ein Verschulden des KUNDEN zurückzuführen, muss sich der KUNDE sein Mitverschulden anrechnen lassen.

13.6. Datenverlust

YooniQ haftet im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen bei Datenverlust nur auf den Betrag, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den KUNDEN angefallen wäre.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz von YooniQ.

14.2. Anwendbares Recht

Für diesen Nutzungsvertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss sowohl des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) als auch der IPR-Vorschriften Anwendung.

14.3. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von YooniQ.

14.4. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere dieser Bestimmungen teilweise oder vollständig nichtig oder aus sonstigen Gründen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Falle verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine den wirtschaftlichen Zielsetzungen möglichst nahekommende, rechtlich wirksame Ersetzungsklausel zu vereinbaren.