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Vertragsbedingungen fĂŒr die Nutzung der Software kiwiHR der YooniQ solutions GmbH

MĂ€rz 2018

1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Änderungsrecht

1.2. Allgemeines

Die YooniQ solutions GmbH („YooniQ“) bietet ihren „KUNDEN“, die Nutzung der web-basierten Softwareanwendung kiwiHR (“SOFTWARE“) zur digitalen Mitarbeiterverwaltung, die dem KUNDEN zur Nutzung ĂŒber das Internet zur VerfĂŒgung gestellt wird.

1.2. Geltungsbereich

Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, gelten ausschließlich diese Vertragsbedingungen fĂŒr VertrĂ€ge zwischen YooniQ und dem KUNDEN ĂŒber die Nutzung der SOFTWARE und sonstigen damit erbrachten Leistungen durch YooniQ. Andere GeschĂ€ftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn YooniQ diesen nicht ausdrĂŒcklich widerspricht. Diese Vertragsbedingungen gelten nur gegenĂŒber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtlichen Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB.

1.3. Änderungsrecht hinsichtlich dieser Vertragsbedingungen

YooniQ ist berechtigt, diese Vertragsbestimmungen zu Ă€ndern oder zu ergĂ€nzen, soweit dies aus rechtlichen GrĂŒnden erforderlich ist, oder wenn die Änderung oder ErgĂ€nzung fĂŒr den KUNDEN unter BerĂŒcksichtigung der Interessen von YooniQ zumutbar ist. YooniQ wird dem KUNDEN in diesen FĂ€llen die geĂ€nderten oder ergĂ€nzten Vertragsbedingungen, unter Hervorhebung der Änderung oder ErgĂ€nzung, schriftlich oder per E-Mail wenigstens vier (4) Wochen vor deren Inkrafttreten mitteilen („Änderungsmitteilung“). Der KUNDE kann einer solchen Änderung oder ErgĂ€nzung binnen einer Frist von vier (4) Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich gegenĂŒber YooniQ (Anschrift: Agnes-Pockels-Bogen 1, 80992 MĂŒnchen) oder per E-Mail an hello@kiwihr.com widersprechen. Im Falle eines unterlassenen Widerspruchs werden die Änderungen oder ErgĂ€nzungen wirksam. Auf die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs wird der YooniQ in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Widerspricht der KUNDE rechtzeitig, bleiben die Vertragsbedingungen, ohne die Änderung oder ErgĂ€nzung dem KUNDEN gegenĂŒber wirksam.

2. Zustandekommen des Nutzungsvertrages, unentgeltlicher Testzeitraum

2.1. Abschluss eines Nutzungsvertrags / Kein Vertragsschluss mit Verbrauchern

Die Nutzung der SOFTWARE setzt in jedem Fall den Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen dem KUNDEN und YooniQ voraus. YooniQ erbringt seine Leistungen nicht fĂŒr Verbraucher, sondern ausschließlich fĂŒr die Zwecke der gewerblichen oder selbststĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit des KUNDEN.

2.2. Unentgeltlicher Nutzungsvertrag fĂŒr Testzeitraum bei Erstregistrierung

Bei Erstregistrierung des KUNDEN ist die Nutzung der SOFTWARE wĂ€hrend des auf der Webseite von YooniQ genannten Zeitraums zum Zwecke des Tests der SOFTWARE kostenlos, sofern YooniQ einen solchen Testzeitraum anbietet. Sofern auf der Webseite von YooniQ oder wĂ€hrend der Registrierung nicht anderweitig angegeben, betrĂ€gt der unentgeltliche Testzeitraum 30 Tage. Die Nutzung eines Testzeitraums ist jedem KUNDEN nur einmalig möglich, es sei denn, YooniQ gesteht dem KUNDEN ausdrĂŒcklich einen weiteren Testzeitraum zu. Ein solcher Nutzungsvertrag ĂŒber die unentgeltliche und auf 30 Tage befristete Nutzung der SOFTWARE kommt mit erfolgreich abgeschlossener Registrierung des KUNDEN auf der Website von YooniQ www.kiwihr.com zustande. Die Registrierung des KUNDEN setzt die Erstellung eines Nutzer-Accounts voraus. FĂŒr die Erstellung des Nutzer-Accounts sind die erforderlichen Daten (Vorname, Name, E-Mail-Adresse, Unternehmensname, Anzahl der Mitarbeiter) anzugeben und ein Passwort festzulegen. Durch Anklicken des Buttons „Registrieren“ gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines unentgeltlichen auf 30 Tage befristeten Nutzungsvertrages ĂŒber die SOFTWARE ab. Dieses Angebot kann YooniQ mit der Einrichtung und GewĂ€hrung des Zugangs zum Account oder dem Versand einer Mitteilung an die angegebene E-Mail-Adresse mit den Zugangsdaten fĂŒr den eingerichteten Account annehmen.

2.3. Beendigung des unentgeltlichen Nutzungsvertrages

Schließt der KUNDE mit YooniQ einen Vertrag ĂŒber die unentgeltliche Nutzung der SOFTWARE, endet dieser unentgeltliche Nutzungsvertrag automatisch mit Ablauf des vereinbarten Testzeitraums, ohne dass der KUNDE kĂŒndigen muss. Will der KUNDE den unentgeltlichen Nutzungsvertrag vor Ablauf des vereinbarten Testzeitraums beenden, kann er dies jederzeit durch „Account löschen“ tun. Die KĂŒndigung kann der KUNDE ausschließlich ĂŒber seinen Unternehmen-Account durch BetĂ€tigung der Einstellung „Account löschen“ erklĂ€ren. Die bis zur Beendigung des unentgeltlichen Nutzungsvertrages im Zusammenhang mit der Nutzung der SOFTWARE durch YooniQ gespeicherten Daten und die dem KUNDEN zugewiesene URL werden innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Beendigung gelöscht.

2.4. Abschluss eines entgeltlichen Nutzungsvertrages mit vorherigen unentgeltlichen Testzeitraum

Möchte der KUNDE nach Ablauf des unentgeltlichen Testzeitraums die Nutzung der SOFTWARE fortsetzen, hat der KUNDE mit YooniQ einen entgeltlichen Nutzungsvertrag zu schließen. Ein solcher entgeltlicher Nutzungsvertrag kommt dadurch zustande, dass der KUNDE gĂŒltige Kreditkartendaten im Nutzer-Account unter Zahlung hinterlegt.

3. Leistungen von YooniQ

3.1. Zugang zur SOFTWARE und Leistungsumfang der SOFTWARE

YooniQ stellt dem KUNDEN fĂŒr die Dauer des Nutzungsvertrages den Zugang zu der SOFTWARE ĂŒber das Internet zur VerfĂŒgung. Der Leistungsumfang der SOFTWARE ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die ĂŒber www.kiwihr.com fĂŒr den KUNDEN verfĂŒgbar ist.

3.2. LeistungsĂŒbergabepunkt

Übergabepunkt fĂŒr die Leistungen von YooniQ ist der Router-Ausgang des von YooniQ genutzten Rechenzentrums zum Internet. FĂŒr die Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten fĂŒr das Internet auf der Seite des KUNDEN ist der KUNDE verantwortlich. Dies ist nicht Bestandteil der Leistungen von YooniQ.

3.3. EinrÀumung von Nutzungsrechten an der SOFTWARE, Lizenzmodell

YooniQ rĂ€umt dem KUNDEN ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht ĂŒbertragbares Recht, die SOFTWARE zu nutzen ein, das auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschrĂ€nkt ist und nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen erfolgt. Die SOFTWARE darf nur durch maximal die Anzahl natĂŒrlicher Personen genutzt werden, die der vom KUNDEN erworbenen Lizenzen entspricht. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, benötigt der KUNDE fĂŒr jeden Nutzer der SOFTWARE eine Lizenz (Lizenz je angelegten Nutzer-Account).

3.4. UnzulÀssige Nutzungshandlungen

Bei der Nutzung der SOFTWARE ist dem KUNDEN Folgendes untersagt: (1) das Kopieren, Übersetzen, Disassemblieren, Dekompilieren, ZurĂŒckentwickeln oder anderweitiges Modifizieren jedweder Teile der SOFTWARE, (2) das Übertragen von Content, Daten oder Informationen, die gesetzeswidrig, schĂ€digend, bedrohend, verletzend, belĂ€stigend, unerlaubt oder beleidigend sind, das Recht der PrivatsphĂ€re oder das Persönlichkeitsrecht eines Dritten missachten, hasserfĂŒllt oder diskriminierend gegenĂŒber bestimmten Rassen oder Volksgruppen oder anderweitig anstĂ¶ĂŸig sind, (3) die Verletzung der Rechte einer natĂŒrlichen Person oder juristischen Person am jeweiligen geistigen Eigentum, (4) die Störung oder Unterbrechung der SOFTWARE oder der Systeme, ĂŒber die von YooniQ angebotenen Software-Service gehostet wird, oder anderer GerĂ€te oder Netzwerke, die mit dem angebotenen Software-Service verbunden sind, oder das Missachten von Anforderungen, Verfahren, Richtlinien oder Vorschriften fĂŒr mit dem Software-Service verbundenen Netzwerke, (5) das Umgehen von Benutzerauthentifizierungen oder von Sicherheitsfunktionen des Software-Services oder eines damit verbundenen Hosts, Netzwerks oder Kontos, (6) soweit durch YooniQ nicht autorisiert, das Verwenden einer anderen Anwendungsprogrammierschnittstelle fĂŒr den Zugriff auf die SOFTWARE bzw. den Software-Service als derjenigen, die fĂŒr zur VerfĂŒgung gestellt wurde, (7) die Nutzung der SOFTWARE oder des Software-Services, die gegen geltende Gesetze verstĂ¶ĂŸt, oder (8) das Autorisieren eines Dritten, abgesehen von den Rechten fĂŒr definierte Nutzer gemĂ€ĂŸ dieser Vereinbarung, zur Verwendung der Benutzeridentifizierungen, Codes, Kennwörter, Verfahren und BenutzerschlĂŒssel, die dem KUNDE fĂŒr den Zugriff auf die SOFTWARE und den Software-Service ausgestellt oder von ihm ausgewĂ€hlt wurden.

4. Rechte von YooniQ an der Software

4.1. Rechte an der SOFTWARE

Alle Rechte an der Software – insbesondere das Urheberrecht, die Rechte an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – stehen YooniQ zu. Das gilt auch fĂŒr die Rechte an ĂŒbergebenen Unterlagen.

4.2. Keine Übertragung von Schutzrechten

Dem KUNDEN werden ausschließlich die in Ziffer 3.2. aufgefĂŒhrten Nutzungsrechte eingerĂ€umt. Ihm werden insbesondere keine Schutzrechte ĂŒbertragen.

5. VerfĂŒgbarkeit der Software, Support und Sicherheit

5.1. VerfĂŒgbarkeiten

YooniQ gewĂ€hrleistet eine VerfĂŒgbarkeit der SOFTWARE von 99% gerechnet auf das Jahr. Bei der Berechnung der tatsĂ€chlich erreichten VerfĂŒgbarkeit bleiben Wartungsfenster, AusfĂ€lle aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Unruhen, Naturkatastrophen, Epidemien) unberĂŒcksichtigt. Ebenso unberĂŒcksichtigt bleiben Sperrungen durch YooniQ, die YooniQ aus SicherheitsgrĂŒnden fĂŒr erforderlich halten durfte.

5.2. Support

YooniQ stellt einen kostenlosen Support zur UnterstĂŒtzung bei technischen Problemen bei der Nutzung der SOFTWARE zur VerfĂŒgung. Die Supportleistungen werden von YooniQ werktĂ€glich Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr (MEZ) erbracht. Ausgenommen hiervon sind bundeseinheitlich gesetzliche Feiertage sowie der 24. und 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Zeit bis zur erstmaligen Reaktion auf E-Mail-Anfragen kann je nach Auslastung variieren. YooniQ bemĂŒht sich stets um eine Reaktion innerhalb angemessener Zeit. Anfragen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, gelten als wĂ€hrend des nĂ€chstfolgenden Werktages eingegangen. Der Support beinhaltet nicht: Schulungen, Formularanpassungen, Installationen, vor Ort EinsĂ€tze, individuelle Anpassungen oder Erweiterungen.

5.3. Sicherheit

Die Parteien verwenden und beachten in wirtschaftlich angemessenem Umfang die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Sicherheitstechnologien (etwa VerschlĂŒsselung, Kennwortschutz) bei der Bereitstellung der SOFTWARE und anderen damit zusammenhĂ€ngenden. Leistungen und bei der Nutzung der SOFTWARE und der damit zusammenhĂ€ngenden Leistungen.

6. LeistungsÀnderungen aus triftigem Grund

YooniQ ist zu Änderungen seiner Leistungen berechtigt. YooniQ wird diese Änderungen nur aus triftigen GrĂŒnden durchfĂŒhren, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen GrĂŒnden. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedĂŒrfen Änderungen der Zustimmung des KUNDEN.

7. Mitwirkung des Kunden, Systemanforderungen

7.1. Mitwirkung des KUNDEN

Der KUNDE ist verpflichtet, Informationen wahrheitsgemĂ€ĂŸ anzugeben und ggf. Änderungen unverzĂŒglich im Nutzer-Account unter der Einstellung Account anzugeben.

7.2. Systemanforderungen

Soweit nicht anders vom YooniQ gestattet, hat der KUNDE eine aktuelle Desktop-Browserversion von Apple Safari, Google Chrome oder Firefox zu nutzen. Weitere Systemanforderungen können sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben.

8. Vertragsdauer und KĂŒndigung

8.1. Vertragsdauer

Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, beginnt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zum Zwecke des Tests der SOFTWARE mit Einrichtung und GewĂ€hrung des Zugangs zum Account oder dem Versand einer Mitteilung an die angegebene E-Mail-Adresse mit den Zugangsdaten fĂŒr den eingerichteten Nutzer-Account gemĂ€ĂŸ Ziffer 2.1. und lĂ€uft in der Regel 30 Tage. Der entgeltliche Nutzungsvertrag beginnt mit der Hinterlegung gĂŒltiger Kreditkartendaten Unternehmen-Account unter Zahlungsmethode und lĂ€uft auf unbefristete Zeit.

8.2. KĂŒndigung

Jede Partei ist berechtigt, den entgeltlichen Nutzungsvertrag jederzeit zum Ende der Vertragslaufzeit zu kĂŒndigen. Die Vertragslaufzeit bei monatlicher Zahlung betrĂ€gt ein (1) Monat, bei jĂ€hrlichen Zahlung ein (1) Jahr. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag kann von jeder Partei jederzeit gekĂŒndigt werden. Das Recht beider Parteien zur fristlosen KĂŒndigung aus wichtigem Grund bleibt unberĂŒhrt. Jede KĂŒndigung hat der KUNDE ausschließlich ĂŒber seinen Unternehmen-Account durch BetĂ€tigung der Einstellung „KĂŒndigen“ zu erklĂ€ren. Eine KĂŒndigung seitens YooniQ erfolgt durch E-Mail.

8.3. Folgen der KĂŒndigung

Das Recht des KUNDEN die SOFTWARE zu nutzen, entfĂ€llt. Die bis zur Beendigung des Nutzungsvertrages im Zusammenhang mit der Nutzung der SOFTWARE durch den YOONIQ gespeicherten Daten und die dem KUNDEN zugewiesene URL werden innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Beendigung gelöscht.

9. Recht des Kunden auf vorĂŒbergehende Deaktivierung von Nutzer-Accounts

9.1. Deaktivierung von Nutzer-Accounts

Ohne den Nutzungsvertrag kĂŒndigen zu mĂŒssen, gewĂ€hrt YooniQ dem KUNDEN das Recht, vom KUNDEN nicht benötigte Nutzer-Accounts vorĂŒbergehend zu deaktivieren. Der Nutzer-Account des „Owners“ kann nicht deaktiviert werden. Der KUNDE kann eine Deaktivierung von Nutzer-Accounts ausschließlich ĂŒber den jeweiligen zu deaktivierenden Nutzer-Account durch BetĂ€tigung der Einstellung „Deaktivieren“ vornehmen.

9.2. Folgen einer Deaktivierung

Über einen deaktivierten Nutzer-Account sind kein Zugang und keine Nutzung der SOFTWARE möglich. DarĂŒber hinaus können fĂŒr diesen Account keine Änderungen oder Aktionen (wie z.B. bearbeiten von Daten, AbwesenheitsantrĂ€ge erstellen) durch andere Nutzer (Owner, Admin oder Teammanager) durchgefĂŒhrt werden. FĂŒr den Zeitraum in dem ein oder mehrere Nutzer-Accounts deaktiviert sind, hat der KUNDE keine VergĂŒtung zu zahlen.

9.3. Deaktivierung beenden

Der KUNDE kann einen deaktivierten Nutzer-Account jederzeit wieder durch BetĂ€tigung der Einstellung „Aktivieren“ in dem jeweiligen Nutzer-Account aktivieren. Dadurch lebt die vereinbarte VergĂŒtungspflicht wieder auf.

10. VergĂŒtung, FĂ€lligkeit, ZahlungsmodalitĂ€ten, Preiserhöhung und Zahlungsverzug

10.1. VergĂŒtung

Soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, ergibt sich die Höhe der VergĂŒtung fĂŒr die von YooniQ zu erbringenden Leistungen aus der jeweils gĂŒltigen Preisliste von YooniQ.

10.2. FĂ€lligkeit der VergĂŒtung

Soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, sind Rechnungen von YooniQ 14 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fÀllig.

10.3. ZahlungsmodalitÀten

Die Zahlung der VergĂŒtung erfolgt durch Kreditkartenzahlung. Der KUNDE verpflichtet sich Kreditkarteninformationen zur Zahlung zu hinterlegen. Die Belastung erfolgt jeweils 14 Tage nach Rechnungsstellung. Kreditkartenzahlungen werden durch den unabhĂ€ngigen und PCI-konformen Dienstleister Stripe (www.stripe.com) durchgefĂŒhrt.

10.4. Zahlungsverzug des KUNDEN

Kommt der KUNDE in Zahlungsverzug, ist YooniQ berechtigt ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten ĂŒber dem jeweils aktuellen gesetzlichen Basiszinssatz geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt davon unberĂŒhrt. Solange der KUNDE in Zahlungsverzug ist, hat YooniQ das Recht den Nutzer-Account des KUNDEN zu sperren. Ist der KUNDE fĂŒr zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der VergĂŒtung oder eines nicht unerheblichen Teils der VergĂŒtung in Zahlungsverzug oder in einem Zeitraum, der sich ĂŒber mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der VergĂŒtung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die VergĂŒtung fĂŒr zwei Monate erreicht, ist YooniQ berechtigt den Nutzungsvertrag fristlos zu kĂŒndigen.

10.5. Preiserhöhung

YooniQ ist berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal ein Mal pro Jahr an sich verĂ€ndernde Marktbedingungen, bei erheblichen VerĂ€nderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmĂ€ĂŸigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich ĂŒbersteigen, steht dem KUNDEN ein KĂŒndigungsrecht zu. Dies wird ihm vom YooniQ in diesen FĂ€llen in Textform mitgeteilt.

10.6 Gutscheinaktionen

Gutscheinaktionen können nicht in Kombination mit anderen Aktionsgutscheinen eingelöst werden. Eine Barauszahlung ist nicht möglich.

11. Geheimhaltung und Vertraulichkeit

11.1. Vertraulichkeit

Vertrauliche Informationen dĂŒrfen nur zum Zweck der ErfĂŒllung des Nutzungsvertrages verwendet werden. Die Vertragspartner verpflichten sich, vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass vertrauliche Informationen unbefugten Dritten zugĂ€nglich werden. Die Vertragspartner verpflichten sich, die vertraulichen Informationen nur solchen Dritten zugĂ€nglich zu machen, die Kenntnis von solchen Informationen erhalten mĂŒssen (eingesetzte Mitarbeiter, Subunternehmer, WirtschaftsprĂŒfer und Rechtsberatung, Aufsichtsbehörden). Der jeweilige Vertragspartner wird sicherstellen, dass die Dritten, denen vertrauliche Informationen zur VerfĂŒgung gestellt werden, sich vor der Weitergabe entsprechend dieser Regelung zur Vertraulichkeit verpflichtet haben.

11.2. Ausnahmen

Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 gelten nicht fĂŒr solche Informationen, hinsichtlich derer der jeweils andere Vertragspartner nachweisen kann, dass:

  • Diese rechtmĂ€ĂŸig vor dem Zeitpunkt, an dem er die Informationen erhalten hat, bereits in seinem Besitz waren, und zwar ohne BeschrĂ€nkung hinsichtlich der Vertraulichkeit.
  • Er diese von einem Dritten erhalten hat, der berechtigt war, ihm diese Informationen ohne.
  • die Informationen zum Zeitpunkt des Erhalts bereits offenkundig, d.h. veröffentlicht oder allgemein zugĂ€nglich waren.
  • Die Informationen aufgrund eines Gesetzes, einer Verwaltungs- oder einer Gerichtsentscheidung herauszugeben oder im Rahmen der Regelungen dieser Vereinbarung zu offenbaren sind.

12. Datenschutz

Beide Vertragspartner verpflichten sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und werden ihre Mitarbeiter auf die Einhaltung der Vertraulichkeit verpflichten.

13. Haftung von YooniQ

13.1. Keine Verantwortlichkeit

YooniQ ist fĂŒr SchĂ€den oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder InkompatibilitĂ€t von Software oder Hardware des KUNDEN beruhen, so wie fĂŒr SchĂ€den, die auf Grund der mangelnden VerfĂŒgbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.

13.2. Haftung von YooniQ fĂŒr Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit bei unentgeltlichen Leistungen

Eine Haftung von YooniQ fĂŒr unentgeltlich erbrachte Leistungen (Ziffer 2.3.) besteht nur, soweit die Rechtsverletzung auf grob fahrlĂ€ssigem oder vorsĂ€tzlichem Verhalten YooniQ beruht.

13.3. Haftung von YooniQ bei entgeltlichen Leistungen

YooniQ haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach entsprechend den folgenden Bestimmungen im Falle der Erbringung entgeltlicher Leistungen:

13.3.1. Vorsatz und grobe FahrlÀssigkeit

Die Haftung von YooniQ fĂŒr SchĂ€den, die vom YooniQ oder einem seiner ErfĂŒllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.

13.3.2. PersonenschÀden

Bei SchÀden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von YooniQ unabhÀngig vom Grad des Verschuldens der Höhe nach unbegrenzt.

13.3.3. Organisationsverschulden und Garantie

Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch fĂŒr SchĂ€den, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von YooniQ zurĂŒckzufĂŒhren sind, sowie fĂŒr SchĂ€den, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.

13.3.4. Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

Bei der Verletzung solcher Vertragspflichten von YooniQ, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung dieses Vertrags ĂŒberhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefĂ€hrdet und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmĂ€ĂŸig vertraut, haftet YooniQ, wenn keiner der in Ziffern 13.3.1. bis 13.3.3 genannten FĂ€lle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

13.3.5. Haftungsausschluss

Jede weitere Haftung von YooniQ ist ausgeschlossen. Insbesondere ist eine Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.

13.4. Produkthaftung

Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberĂŒhrt.

13.5. Mitverschulden

Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden von YooniQ als auch auf ein Verschulden des KUNDEN zurĂŒckzufĂŒhren, muss sich der KUNDE sein Mitverschulden anrechnen lassen.

13.6. Datenverlust

YooniQ haftet im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen bei Datenverlust nur auf den Betrag, der auch bei ordnungsgemĂ€ĂŸer und regelmĂ€ĂŸiger Datensicherung durch den KUNDEN angefallen wĂ€re.

14. Schlussbestimmungen

14.1. ErfĂŒllungsort

ErfĂŒllungsort ist der Sitz von YooniQ.

14.2. Anwendbares Recht

FĂŒr diesen Nutzungsvertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss sowohl des Übereinkommens der Vereinten Nationen ĂŒber VertrĂ€ge ĂŒber den internationalen Warenkauf (CISG) als auch der IPR-Vorschriften Anwendung.

14.3. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der GeschÀftssitz von YooniQ.

14.4. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere dieser Bestimmungen teilweise oder vollstĂ€ndig nichtig oder aus sonstigen GrĂŒnden unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt. In diesem Falle verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine den wirtschaftlichen Zielsetzungen möglichst nahekommende, rechtlich wirksame Ersetzungsklausel zu vereinbaren.

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