EuGH Urteil zur Arbeitszeiterfassung

14.05.2019 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat sein Urteil getroffen.

Ab sofort werden Arbeitgeber der EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, entsprechende Regelungen und Systeme zur Arbeitszeiterfassung einzurichten.

Zu berücksichtigen sind außerdem Höchstarbeitsgrenzen und Ruhezeiten als Grundrecht innerhalb der Europäischen Union anzuerkennen und einzuhalten.

Was bedeutet das Urteil des Europäischen Gerichtshof

Zusammengefasst beruht die Entscheidung des Gerichtshofs auf der These, dass ohne eine tatsächliche Arbeitszeiterfassung weder Überstunden ermittelt, noch die zeitliche Verteilung der Arbeitszeit für Projekte nachgewiesen werden können. Arbeitgeber sind jedoch in der Pflicht, Ihre in Vollzeit angestellten Mitarbeiter dazu zu bringen wöchentlich maximal 48 Stunden zu arbeiten. Zudem müssen zwischen Feierabend und erneutem Arbeitsbeginn mindestens 11 Stunden liegen. Grundsätzlich stärkt die Entscheidung also die Situation der Arbeitnehmer, da diese ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber einfacher geltend machen können.

Das Urteil wird auch in Deutschland große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag haben. Längst gehören bei einer Vielzahl von Berufen mehr als 8 wöchentliche Überstunden zum Alltag. Wer beispielsweise im Außendienst arbeitet kennt das Spielchen. Den gesamten Tag im Auto und bei Kunden verbringen und Abends werden die Emails noch abgearbeitet. Auch Angestellte im Homeoffice werden von dem EuGH-Urteil profitieren, da auch Tätigkeiten wie abendliche Telefonate oder ähnliches unter die Regelungen der Arbeitszeiterfassung fallen. Grundsätzlich ist demnach jede Aktivität, die die Interessen des Unternehmens vertreten, als Arbeitszeit zu sehen und dementsprechend festzuhalten.

Warum die Debatte für gesetzlich vorgeschriebene Arbeitszeiterfassung

Grund für dieses EuGH-Urteil ist die Klage der spanischen Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur täglichen Arbeitszeiterfassung zu etablieren. Die CCOO war der Meinung es gäbe eine gesetzliche Verpflichtung zur Einführung eines Systems  zur Arbeitszeiterfassung. Hier wurde sich auf innerstaatliche Rechtsvorschriften, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, sowie Arbeitszeitrichtlinien gestützt.

Arbeitszeiterfassung im Unternehmen

Bereits vor dem EuGH-Urteil war die Arbeitszeiterfassung in zahlreichen Unternehmen ein wichtiges Thema und die Zeiten der Mitarbeiter wurden per Stechuhr, HR Software, Excel Listen oder ähnlichem erfasst und verwaltet. Für Mitarbeiter, die regelmäßig im Home-Office arbeiten, oder Außendienstler musste ebenfalls eine Lösung gefunden werden, die Arbeitszeiterfassung durchzuführen, wenn diesen Tätigkeiten nicht auf Vertrauensbasis nachgegangen wurde. Die Arbeitszeiterfassung im Unternehmen ist also kein gänzlich unbekanntes Thema für Unternehmen und birgt Pro- sowie Kontra-Punkte sowohl für Mitarbeiter, als auch für das Unternehmen. Mehr dazu erfahren Sie hier.

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